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CDU und CSU versprachen im Wahlprogramm, den verbleibenden Solidaritätszuschlag für alle Zahler vollständig abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD konnte sich die Union damit nicht durchsetzen.
2025-01
Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants, Cafés und der Gemeinschaftsverpflegung dauerhaft auf 7 Prozent zu senken. Das Gesetz wurde noch 2025 verabschiedet.
2025-04
CDU/CSU und SPD vereinbarten im Koalitionsvertrag, die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu verlängern. Das Rentenpaket wurde im Dezember 2025 verabschiedet.
2025-04
Im Koalitionsvertrag wurde die Einführung einer Frühstartrente vereinbart: Der Staat soll für jedes in Deutschland geborene Kind ab Geburt monatliche Beiträge in ein privates Altersvorsorgedepot einzahlen.
2025-04
CDU/CSU und SPD setzten noch im alten Bundestag eine Grundgesetzänderung durch, die ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht.
2025-03
CDU/CSU und SPD änderten das Grundgesetz, um Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des BIP hinausgehen, von der Schuldenbremse auszunehmen. Damit soll die Bundeswehr dauerhaft auf NATO-Niveau finanziert werden.
2025-03
CDU und CSU versprachen im Wahlprogramm, den verbleibenden Solidaritätszuschlag für alle Zahler vollständig abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD konnte sich die Union damit nicht durchsetzen.
2025-01
CDU und CSU versprachen, Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen zu etablieren und Personen ohne Einreiseberechtigung konsequent zurückzuweisen — auch aus EU-Nachbarstaaten.
2025-01
Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD eine Unternehmenssteuerreform, die die effektive Steuerbelastung für Unternehmen auf unter 25 Prozent senken soll, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
2025-04
Die SPD forderte im Wahlprogramm, den gesetzlichen Mindestlohn spätestens 2026 auf 15 Euro zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag konnte sich die SPD damit nicht durchsetzen. Die Mindestlohnkommission beschloss stattdessen 13,90 € (2026) und 14,60 € (2027).
2024-12
Die SPD versprach im Wahlprogramm, das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent zu sichern. Dies wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und im Dezember 2025 gesetzlich verankert.
2024-12
Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD, dass Unternehmen für Investitionen in neue Maschinen und Technik zwischen 2025 und 2027 eine Sofortabschreibung von 30 Prozent der Anschaffungskosten erhalten.
2025-04
Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD, die Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent zu erhöhen. Bisher galt der erhöhte Satz erst ab dem 21. Kilometer.
2025-04
Die Ampel-Koalition versprach, den gesetzlichen Mindestlohn einmalig auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Dies war ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD.
2021-11
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonten nach dem Ampel-Bruch, die SPD werde einem Sozialabbau nicht zustimmen und keinen Haushalt mittragen, der Rentnern oder Arbeitslosen schadet.
2024-11
Die Ampel-Koalition versprach, das als stigmatisierend empfundene Hartz-IV-System durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen, das stärker auf Qualifizierung und weniger auf Sanktionen setzt.
2021-11
Die Ampel versprach 400.000 neue Wohnungen jährlich, davon 100.000 Sozialwohnungen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) leitete das Programm.
2021-11
Die Ampel-Koalition versprach, Cannabis für Erwachsene über lizenzierte Fachgeschäfte legal zugänglich zu machen – ein europaweites Novum unter den großen Volkswirtschaften.
2021-11
Die Ampel wollte alle bestehenden Kinderleistungen (Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen aus SGB II/XII) in einer einfachen, automatisch ausgezahlten Leistung bündeln, um Kinderarmut zu bekämpfen.
2021-11
Die Ampel setzte das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 80 % zu steigern – eine deutliche Beschleunigung gegenüber dem bisherigen Zielkorridor.
2021-11
SPD, Grüne und FDP vereinbarten, das gesetzliche Renteneintrittsalter in der Legislatur nicht über 67 Jahre zu erhöhen, und lehnten automatische Kopplungen an die Lebenserwartung ab.
2021-11
Aus dem 9-Euro-Ticket-Erfolg des Sommers 2022 (Energieentlastungspaket) wurde das dauerhafte Deutschlandticket entwickelt – ein bundesweit gültiger Nahverkehrsfahrschein.
2021-11
Die FDP machte die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zur Bedingung für die Koalitionsbeteiligung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bestand auf Verfassungskonformität.
2021-08
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 kündigte Bundeskanzler Scholz eine „Zeitenwende" an und versprach, dauerhaft 2 % des BIP in die Bundeswehr zu investieren.
2022-02
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