CDU und CSU versprachen, Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen zu etablieren und Personen ohne Einreiseberechtigung konsequent zurückzuweisen — auch aus EU-Nachbarstaaten.
“Wir setzen auf konsequente Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen und weisen Personen, die kein Einreiserecht haben, zurück.”
Quelle →
Datum
2025-01-17
Wahl
Bundestagswahl 2025
Zuverlässigkeit
Hoch
Status aktualisiert
2025-09-01
Hinweis zum Status
Grenzkontrollen wurden fortgeführt und ausgeweitet. Systematische Zurückweisungen wurden eingeleitet, stoßen aber an europarechtliche Grenzen. Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurde für zwei Jahre ausgesetzt.
CDU und CSU versprachen im Wahlprogramm, den verbleibenden Solidaritätszuschlag für alle Zahler vollständig abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD konnte sich die Union damit nicht durchsetzen.
2025-01
CDU/CSU und SPD vereinbarten im Koalitionsvertrag, die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu verlängern. Das Rentenpaket wurde im Dezember 2025 verabschiedet.
2025-04
Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants, Cafés und der Gemeinschaftsverpflegung dauerhaft auf 7 Prozent zu senken. Das Gesetz wurde noch 2025 verabschiedet.
2025-04