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Versprechen

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CDUMigration
Ausstehend

Zurückweisungen an deutschen Grenzen konsequent durchsetzen

CDU-Chef Friedrich Merz machte die Migrationspolitik zum zentralen Wahlkampfthema. Er versprach, irreguläre Migration durch Grenzkontrollen und Zurückweisungen deutlich zu reduzieren.

2025-01

CDUWirtschaft
Ausstehend

Unternehmensteuerbelastung auf maximal 25 % senken

CDU/CSU versprach im Wahlkampf eine Senkung der effektiven Steuerbelastung für Unternehmen auf 25 %, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.

2025-01

GrüneKlima
Gebrochen

Klimageld als Pro-Kopf-Rückzahlung der CO₂-Einnahmen einführen✓

Die Grünen und zeitweise auch die SPD forderten ein Klimageld: Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis sollten als gleichmäßige Pro-Kopf-Zahlung an alle Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.

2021-11

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