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CDU/CSU und SPD setzten noch im alten Bundestag eine Grundgesetzänderung durch, die ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht.
2025-03
Die SPD forderte im Wahlprogramm, den gesetzlichen Mindestlohn spätestens 2026 auf 15 Euro zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag konnte sich die SPD damit nicht durchsetzen. Die Mindestlohnkommission beschloss stattdessen 13,90 € (2026) und 14,60 € (2027).
2024-12
Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD, dass Unternehmen für Investitionen in neue Maschinen und Technik zwischen 2025 und 2027 eine Sofortabschreibung von 30 Prozent der Anschaffungskosten erhalten.
2025-04
Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants, Cafés und der Gemeinschaftsverpflegung dauerhaft auf 7 Prozent zu senken. Das Gesetz wurde noch 2025 verabschiedet.
2025-04
Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD eine Unternehmenssteuerreform, die die effektive Steuerbelastung für Unternehmen auf unter 25 Prozent senken soll, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
2025-04
CDU/CSU versprach im Wahlkampf eine Senkung der effektiven Steuerbelastung für Unternehmen auf 25 %, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.
2025-01
Die Ampel-Koalition versprach, den gesetzlichen Mindestlohn einmalig auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Dies war ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD.
2021-11