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CDU/CSU und SPD vereinbarten im Koalitionsvertrag, die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu verlängern. Das Rentenpaket wurde im Dezember 2025 verabschiedet.
2025-04
Im Koalitionsvertrag wurde die Einführung einer Frühstartrente vereinbart: Der Staat soll für jedes in Deutschland geborene Kind ab Geburt monatliche Beiträge in ein privates Altersvorsorgedepot einzahlen.
2025-04
Die SPD versprach im Wahlprogramm, das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent zu sichern. Dies wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und im Dezember 2025 gesetzlich verankert.
2024-12
Die Ampel-Koalition versprach, das als stigmatisierend empfundene Hartz-IV-System durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen, das stärker auf Qualifizierung und weniger auf Sanktionen setzt.
2021-11
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonten nach dem Ampel-Bruch, die SPD werde einem Sozialabbau nicht zustimmen und keinen Haushalt mittragen, der Rentnern oder Arbeitslosen schadet.
2024-11
Die Ampel wollte alle bestehenden Kinderleistungen (Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen aus SGB II/XII) in einer einfachen, automatisch ausgezahlten Leistung bündeln, um Kinderarmut zu bekämpfen.
2021-11
SPD, Grüne und FDP vereinbarten, das gesetzliche Renteneintrittsalter in der Legislatur nicht über 67 Jahre zu erhöhen, und lehnten automatische Kopplungen an die Lebenserwartung ab.
2021-11