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CDU und CSU versprachen im Wahlprogramm, den verbleibenden Solidaritätszuschlag für alle Zahler vollständig abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD konnte sich die Union damit nicht durchsetzen.
2025-01
CDU und CSU versprachen im Wahlprogramm, den verbleibenden Solidaritätszuschlag für alle Zahler vollständig abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD konnte sich die Union damit nicht durchsetzen.
2025-01
Die FDP machte die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zur Bedingung für die Koalitionsbeteiligung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bestand auf Verfassungskonformität.
2021-08